Am 24. März übermittelte die Kommission den anderen europäischen Gremien die erste wirklich umfassende Strategie zum Schutz der Kinderrechte.

Das Ziel ist klar:
Es geht darum sicherzustellen, dass alle Kinder ihr Potenzial ausschöpfen und eine führende Rolle in der Gesellschaft spielen können, sei es beim Kampf für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, bei der Stärkung der Demokratie oder bei der Förderung des ökologischen und digitalen Wandels.

Die Notwendigkeit dieser Initiative wurde durch die COVID-19-Pandemie so weit wie möglich vergrößert; die Pandemie hat nämlich die bestehenden Herausforderungen und Ungleichheiten verschärft und neue geschaffen.
Kinder wurden zunehmend Opfer häuslicher Gewalt, von Missbrauch und Ausbeutung im Netz und von Cybermobbing, und es wurde mehr Material über sexuellen Kindesmissbrauch online verbreitet.

Die Strategie enthält eine Reihe von Maßnahmen zu sechs spezifischen Themenbereichen:

  1. Kinder als Akteure des Wandels im demokratischen Leben
  2. Recht der Kinder, ihr Potenzial unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund voll auszuschöpfen
  3. Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit
  4. Recht von Kindern auf eine kindgerechte Justiz
  5. Recht der Kinder auf Sicherheit im digitalin Umfeld und auf Nutzung der sich dort bietenden Chancen
  6. Weltweites Eintreten für die Rechte von Kindern

Ergänzend sollen die Rechte des Kindes in allen Politikbereichen der EU als Querschnittsaufgabe stärker berücksichtigt werden.
Die Strategie wurde dank des Inputs des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, der Kinderrechtsorganisationen, der europäischen Bürgerinnen und Bürger (durch eine öffentliche Konsultation) und zum ersten Mal durch das Hören auf die Kinder selbst entwickelt! Vorschläge und Kommentare von mehr als 10.000 Kindern wurden nämlich angehört und vollständig in dem EU-Entscheidungsprozess integriert.

Für die Umsetzung der Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten werden europäische Gelder über verschiedene Förderprogramme (ESF+, EFRE, Justiz, Erasmus +, Horizont 2020) bereitgestellt. Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder über dem EU-Durchschnitt (2017-2019) liegt, müssen 5% der Mittel aus dem ESF+ für die Bekämpfung von Kinderarmut bereitstellen, als Beispiel für die Intransigenz der Kommission gegenüber Staaten, die den weniger Wohlhabenden nicht beistehen.

Die Kommission setzt sich somit uneingeschränkt dafür ein, dass Kinder bei der Entfaltung ihres Potenzials als engagierte, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.
Die Kommission wird die Umsetzung der Strategie auf EU- und auf nationaler Ebene überwachen und auf dem jährlichen Europäischen Forum für die Rechte des Kindes über die Fortschritte berichten.
Außerdem ersucht die Kommission das Europäische Parlament und den Rat, die Strategie zu billigen und bei deren Umsetzung zusammenzuarbeiten. Die Kommission fordert gleichfalls den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, den Dialog mit den lokalen und regionalen Behörden und der Zivilgesellschaft zu fördern.

Wie ein Mitglied des Eurochild-Kinderrates formulierte, sagen 'Taten mehr als Worte', und diese Initiative zeigt deutlich wo der Wille der Kommission liegt.

Firma Joschua

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