Die Europäische Kommission hat am 9. November das jährliche Erweiterungspaket verabschiedet. Darin wird beurteilt, wie weit die Länder des westlichen Balkans und die Türkei bei der Umsetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen vorangekommen sind, und was noch zu tun bleibt, um die übrigen Herausforderungen zu bewältigen.
Bei der Präsentation des Erweiterungspakets erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen: „Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument, um diese Länder zu stärken und ihnen bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen. Wir bekräftigen heute, dass die EU ihre Unterstützung für diese Bemühungen weiter fortsetzen wird, und rufen die Regierungen der Erweiterungsländer dazu auf, die notwendigen Reformen aktiver anzugehen und sie tatsächlich in ihre politische Agenda zu integrieren – nicht weil die EU es von ihnen verlangt, sondern weil es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder und auch Europas insgesamt liegt.“

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurden generell Anstrengungen unternommen, um die Rechtsrahmen und Rechtsinfrastrukturen zu modernisieren. Allerdings bestehen in den Justizsystemen der meisten Länder nach wie vor Effizienzprobleme und Mängel in den Bereichen Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht. Einige dieser Länder haben zudem neue Strategien und Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, allerdings muss noch mehr getan werden, um die Radikalisierung zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen im Bildungsbereich und durch eine bessere Kontrolle von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland, die für die Verbreitung radikaler Inhalte eingesetzt wird.
Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit besteht in den meisten Erweiterungsländern weiterhin Anlass zu besonderer Besorgnis, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren waren in diesem Bereich keine Fortschritte zu verzeichnen; in einigen Fällen hat sich die Lage sogar verschärft.
Das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen Institutionen stellt nach wie vor für eine Reihe von Ländern eine wesentliche Herausforderung dar. Die zentrale Rolle, die den nationalen Parlamenten für die Demokratie zukommt, muss noch in der politischen Kultur verankert werden. Außerdem stehen alle Erweiterungsländer auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene vor großen strukturellen Herausforderungen, zu denen auch wenig effiziente öffentliche Verwaltungen und die hohe Arbeitslosigkeit gehören. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin besorgniserregend hoch.
Kommissar Hahn fügte bei der Präsentation des Erweiterungspakets hinzu, dass der diesjährige Fortschrittsbericht zur Türkei zu einem wichtigen Zeitpunkt vorgelegt wird: „Wir sind sehr besorgt über die Verschlechterungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festzustellen sind. Die Türkei muss in ihrem eigenen Interesse dringend aufhören, sich weiter von der EU zu entfernen.“ In der Tat sind in der Türkei Rückschritte zu verzeichnen. Nach dem Putschversuch vom Juli wurde der Notstand ausgerufen. Auf dieser Grundlage wurden weitreichende Maßnahmen ergriffen, die eine Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Seit dem Putschversuch von Mitte Juli wurden gegen 82.000 Menschen ermittelt. Mehr als drei Monate danach sind noch über 35.000 Verdächtige in Untersuchungshaft und es wird nach rund 4000 weiteren Menschen noch gefahndet. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert, so dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren kann. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes per Dekret entlassen. Außerdem, hat Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Dazu hat die EU angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

 

Lisa Bringhenti

 

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