Einen „besseren Zugang zu lokalen und saisonalen Lebensmitteln“, die „Entwicklung einer umfassenden Lebensmittelpolitik in der Europäischen Union“, „größere Biodiversität und höhere Tierschutzstandards“ und die Einführung der Möglichkeit, „im öffentlichen Beschaffungswesen lokal hergestellten Lebensmitteln die Präferenz zu geben“. Dies sind die Eckdaten der Stellungnahme über eine nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, deren Berichterstatter Landeshauptmann Arno Kompatscher war und Ende März von dem Ausschuss der Regionen einstimmig angenommen worden ist.

Die Rolle des Ausschusses der Regionen
An der Stellungnahme hat man bereits 2016 angefangen zu arbeiten, um sie bis Frühjahr 2017 – nach Anhörung der diesbezüglich verantwortlichen Fachkommission – dem Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR) vorzustellen. Letzterer ist eine beratende Einrichtung der EU, welche sich aus demokratisch legitimierten Vertretern der regionalen und lokalen Ebene Europas zusammensetzt. Ziel des AdR ist, die Belange dieser Regierungsebenen gegenüber den anderen Einrichtungen der EU darzustellen. Letztere sollen den Ausschuss bei mehreren Akten anhören. Die 350 Mitglieder (meist Gouverneure, Bürgermeister oder Landtagspräsidenten) dürfen aber auch von sich aus Stellung nehmen und diese den anderen Institutionen unterbreiten. Als Präsident der Region ist Landeshauptmann Kompatscher derzeit Mitglieder des AdR.

Die Inhalte der Stellungnahme
Kompatschers Vorschlag – welcher in Zusammenarbeit mit der Universität Bozen und insbesondere Prof. Matteo Scampicchio erstellt worden ist – wurde am 2. Februar von der Fachkommission für natürliche Ressourcen gutgeheißen, nachdem der Text bereits im Herbst zur „Konsultation“ vorgelegt worden war. Unter anderem hat man damit auf eine bessere Konsistenz zwischen den Rechtsvorschriften und finanziellen Anreizen, im Sinne einer nachhaltigen und alle Politikbereiche betreffenden Lebenspolitik, gezielt. Andere Eckpunkte waren die Reduzierung von unnötiger Bürokratie, was kleinere Produzenten von einer Eigenvermarktung abhalten könnte, und bessere Transparenz – vor allem im Punkto Etikettierung – hinsichtlich der Auswirkungen der Lebensmittel auf die Umwelt.

Große Zustimmung von Seiten des verantwortlichen EU-Kommissars
Der Vorschlag hat auf großen Zuspruch gestoßen und ist am 22. März der Plenarversammlung vorgelegt worden. An der Sitzung hat auch der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, teilgenommen. Der ehemalige litauische Gesundheitsminister betonte, dass man der Bevölkerung einen einfacheren Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung ermöglichen sollte. Kritisiert wurde, dass hingegen Junkfood des Öfteren leichter zu bekommen sei, was sich vor allem bei einkommensschwachen Familien zum Nachteil auswirken würde. Die im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes versammelte Mitglieder des AdR haben in der Folge die Stellungnahme einstimmig angenommen, welche somit ihren formellen Werdegang abgeschlossen hat. Sie wird demnächst den anderen EU-Einrichtungen vorgelegt.

Weitere Auswirkungen für Südtirol
Eine solche Länder- und parteiübergreifende Zustimmung wurde von der Südtiroler Delegation mit großer Freude aufgenommen. Eine für die Alpenregion praktische Auswirkung der vorgeschlagenen Neuorientierung der EU-Lebensmittelpolitik wäre die Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen und damit verbunden die Sicherung der entsprechenden Arbeitsplätze. Von großer Bedeutung für die Alpenländer wäre auch die Möglichkeit, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens lokalen Lebensmitteln die Priorität zu geben. In diese Kerbe schlägt ein durch die Stellungnahme lanciertes Pilotprojekt, dass AdR, Europäische Kommission und Europäisches Parlament zusammenbringen sollte, um in diese Richtung konkrete Maßnahme auch finanzieller Natur zu setzen.

Hintergrund: die Rolle der Landwirtschaft bei der Umweltverschmutzung
Im Rahmen des Tages wurde daran erinnert, dass laut dem Berichtes „zur Lage der Umwelt in Europa“ 2015 („EU State of the Environment Report“) die Landwirtschaft eine zentrale Rolle sowohl für den Biodiversitätsverlust als auch bei Land- und Wasserverschmutzung sowie der Klimaveränderung spielt. Gleichzeitig erfordert eine schnell wachsende Weltbevölkerung neue Lösungen, welche sowohl dem Bedürfnis gesunder Ernährung für alle, als auch dem Erhalt der Umwelt gerecht werden können.

Domenico Rosani

 

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