Schengen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Die Schaffung eines Binnenraums ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Personen und Waren gewährleistet ist, haben europäischen Bürgern und Unternehmen gleichermaßen große Vorteile gebracht. Angesichts des Ausmaßes der großen Flüchtlingskrise wurde das System in den letzten Monaten jedoch in seinen Grundfesten erschüttert. Mehrere Mitgliedstaaten haben vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, wodurch die Freizügigkeit im Schengen-Raum und dessen Vorteile für die europäischen Bürger und die europäische Wirtschaft in Frage gestellt werden. Die Wiederherstellung des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen ist daher von größter Bedeutung für die Europäische Union insgesamt.
In der Tat, räumt der Schengener Grenzkodex den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Der Sachverhalt, dass das Grenzmanagement Griechenlands an den Außengrenzen schwerwiegende Mängel aufwies, und die Tatsache, dass sich gleichzeitig in Griechenland zahlreiche nicht registrierte Migranten aufhielten, die möglicherweise versuchten, irregulär in andere Mitgliedstaaten zu gelangen, sorgten für außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellten und das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährdeten. Diese außergewöhnlichen Umstände führten zur Anwendung des Schutzverfahrens nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes und zur Verabschiedung der Empfehlung des Rates vom 12. Mai 2016, die verhältnismäßigen Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums um sechs Monate zu verlängern.

Außerdem hat die Europäische Kommission am 25. Oktober einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung vorgelegt, der zufolge an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums während weiterer drei Monate verhältnismäßige Kontrollen durchgeführt werden sollen. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans „Zurück zu Schengen“, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind.
Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Wir arbeiten hart daran, so bald wie möglich zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren, und haben dabei bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Wir sind jedoch noch nicht am Ziel. Im Einklang mit den Schengen-Vorschriften schlagen wir daher heute eine weitere befristete Verlängerung bestimmter Grenzkontrollen vor. Denn wir bewahren Schengen durch die Anwendung von Schengen.“
Auch wenn die Zahl der ankommenden irregulären Migranten und Asylsuchenden – vor allem aufgrund der weiteren Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – deutlich zurückgegangen ist, halten sich nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland sowie in den von der Sekundärmigration aus Griechenland am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf. Die Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen könnte deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einem Anstieg der Sekundärmigration führen.
Daher, trotz der stetigen und wichtigen Fortschritte in den im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ genannten Bereichen wird es noch eine Weile dauern, bis die betreffenden Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt worden sind und zu den erwarteten Ergebnissen führen. Die Errichtung der am 6. Oktober ins Leben gerufenen Europäischen Grenz- und Küstenwache, die zu einem noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen wird, wird bis Januar 2017 abgeschlossen sein. Infolge der weiteren Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und eines nachhaltigen Rückgangs der Zahl der ankommenden Migranten werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Rückstand bei der Bearbeitung von Asylanträgen abzubauen und ihre Aufnahmekapazitäten zu konsolidieren. Und schließlich muss die vollständige Anwendung der derzeitigen Dublin-Vorschriften unter uneingeschränkter Beteiligung Griechenlands wiederhergestellt werden.

 

Lisa Bringhenti

 

 

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