Am 1. April 2016 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo in Kraft getreten. Mit dem SAA werden vertragliche Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, die sich auf ein breites Spektrum erstrecken. Das SAA wird zur Umsetzung von Reformen beitragen und dem Kosovo eine stärkere Annäherung an Europa erleichtern.
Das SAA wurde am 27. Oktober im Namen der Europäischen Union von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, sowie von dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, unterzeichnet. Für den Kosovo unterzeichneten Premierminister Isa Mustafa und der Minister für Europäische Integration, Bekim Çollaku.


Das SAA wurde zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 ausgehandelt, am 27. Oktober 2015 unterzeichnet und am 12. Februar 2016 förmlich abgeschlossen.
Durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern und der regionalen Zusammenarbeit ausgerichtet ist, wird die Europäische Union die Fortschritte des Kosovos auf seinem Weg in die Europäische Union weiter unterstützen. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind ein Kernbestandteil dieses Prozesses. Zur Unterstützung der erforderlichen Reformen stellt die EU den Westbalkanländern und der Türkei im Zeitraum 2014-2020 eine Heranführungshilfe in Höhe von rund 11,7 Mrd. EUR zur Verfügung; davon sind 645,5 Mio. Euro für den Kosovo vorgesehen.
Das Abkommen vertieft die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Es regelt die vertraglichen Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, wie zum Beispiel bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Mit diesem Abkommen treten die Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo in eine neue Phase ein. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Kosovo und in der Region insgesamt.

Das Abkommen zielt auf wesentliche demokratische Voraussetzungen ab, die für den EU-Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung sind. Dadurch werden freier Handel und die Anwendung europäischer Standards in weiteren Bereichen möglich, etwa in Bezug auf Wettbewerb, staatliche Beihilfen und geistiges Eigentum. Weitere Bestimmungen des Abkommens sehen einen politischen Dialog sowie die Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Politikfeldern vor – von Bildung und Beschäftigung über Energie und Umwelt bis hin zu Justiz und Inneres.

Johanna Töhni

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