Am 30. November und 1. Dezember fand die Konferenz „Grenzüberschreitende Gebiete gestalten: Europa für seine Bürger. 20 Jahre Transfrontier Operational Mission (MOT) und Ausblick auf 2020“, in Brüssel, statt.
Es wurde während der Konferenz der Frage nachgegangen, welche Ziele die grenzüberschreitenden Gebiete in Zukunft haben werden, welche Herausforderungen ihnen bevorstehen, in einer Zeit, in der die Euroskepsis immer eine größere Rolle spielt und die europäischen Innengrenzen verschärft werden. Dies hat zur Folge, dass die grenzüberschreitende Beschäftigung und das Angebot gemeinsamer Dienstleistungen sich als immer schwieriger erweisen.


Vertreter der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene waren anwesend, um diese Themen zu diskutieren. Darüber hinaus wurde über die Erfolge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den letzten 20 Jahren gesprochen und welche Hindernisse, auch in Bezug auf die Debatte des Finanzrahmens post-2020, der MOT bevorstehen.

Die zukünftige, strategische Position der MOT ist folgende:
- Es gibt verschiedene Ebenen der grenzüberschreitenden Kooperation: die lokale, die nationale und die europäische.
- Über 10 Länder sind derzeit an der MOT beteiligt.
- Es werden in Zukunft neue Instrumente benötigt, die eine grenzüberschreitende Kooperation vorantreiben, jedoch sollten die bestehenden ebenso genutzt werden (wie etwa eine gemeinsame Bahnschiene oder Infrastrukturen an Grenzgebieten, die schon von zwei oder mehreren Regionen genutzt werden).
- Die MOT fordert: ein Europa des Binnenmarkts; dass der Ausschuss der Regionen erhalten bleibt und eine wichtigere Rolle in Zukunft einnimmt (viele Zweifeln derzeit am Bestehen des AdR, auch weil er oftmals nur Empfehlungen/Stellungsnahmen abgeben kann und keine alleinigen Entscheidungen in Hinsicht des europäischen Gesetzgebungsverfahren treffen kann); europäische Medien und eine starke Kohäsionspolitik.
- In Bezug auf die Medien: Gemeinsame Geschichtsbücher sollen entstehen (zum Teil gibt es schon einige Projekte an der deutsch-französischen Grenze); der Spracherwerb soll gefördert werden, man sollte immer die Sprache des Nachbarlandes beherrschen.
- Lokale Übereinkommen zwischen den Grenzgebieten sollen abgeschlossen werden.
- Die grenzüberschreitende Governance muss unterstützt werden.
- Allgemein soll mehr grenzüberschreitende Integration betrieben werden.

In Hinsicht einer größeren, grenzüberschreitenden Integration nach 2020 kam hervor:
- Die nationalen Staaten versuchen allen die gleichen Chancen zu bieten, jedoch nicht mit den gleichen Dienstleistungen. Durch lokale Übereinkommen möchte man diese Dienstleistungen Bürgern gewährleisten, die in grenzüberschreitenden Gebieten wohnen, um ihre Lebensqualität zu verbessern. In Frankreich wurden z. B. lokale Übereinkommen abgeschlossen, mit dem Ziel, verschiedene Akteure zusammenzubringen.
- Im Idealfall gibt es eine nationale Strategie und eine Strategie für die Grenzgebiete, da sich diese oftmals überscheiden und ihre Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.
- Auch wenn eine grenzüberschreitende Kooperation nicht immer einfach ist, sind genau diese Gebiete ein „Labor für Kapazitäten“ und man kann viel aus ihnen und ihre Zusammenarbeit lernen, auch in Hinsicht auf Europa als Ganzes.
- Die Grenzen „sind die Narben der Geschichte“ (wie bekanntlich Alfred Mozer schon sagte, der erste Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, ein niederländischer Europäer deutsch-ungarischer Herkunft). Besonders an der deutsch-französischen Grenze gib es sehr viele dieser „Narben“. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit viele regierungsüberschreitende Abkommen abgeschlossen; durch diese Abkommen wurden Bereiche wie etwa das Steuer- und Gesundheitssystem geregelt, die das Leben der Menschen verbessert haben. So hatten z. B. Bürger einer Region Zugang auf ein naheliegendes Krankenhaus, welches sich aber in der anderen Region befindet (siehe Lorain – Luxemburg Kooperation).
- Auch Infrastrukturen an Grenzgebieten wie Flughäfen und Bahnhöfe sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Es macht oft wenig Sinn, wenn sich in der angrenzenden Nachbarregion schon ein großer Bahnhof befindet, noch einen zu bauen. Besser wäre es, sich an diesen zu beteiligen und den Bürgern einen leichteren Zugang zu ermöglichen.
- Interreg soll weiter Fördermittel zur Verfügung stellen, jedoch will man bei der MOT selbst entscheiden, wie die Gelder eingesetzt werden.
- Um „die Narben der Geschichte“ zu heilen, ist grenzüberschreitende Kooperation von großer Bedeutung, weshalb sie auch möglichst gefördert werden sollte.
- Die Institutionen in Brüssel können keine konkreten Lösungen für die jeweiligen Grenzgebiete vorschlagen: Man braucht sehr viel Handlungsspielraum bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, da jede Grenze anders ist und die Differenzen berücksichtigt werden müssen.
- In den letzten Jahren wurde auch an den Innengrenzen ein immer größeres protektionistisches Verhalten der Mitgliedsstaaten festgestellt. Das ist zunehmend ein Rückschlag.
- Die Problematiken entstehen hierbei an den Außengrenzen Europas, die durchlässig sind und als Sekundärphänomen wirkt sich dies auch auf die Innengrenzen aus. Z. B. wurde des Öfteren erwähnt, dass in den letzten Monaten Frankreich die Grenzkontrollen intensiv verstärkt hat, was als Rückschlag anzusehen ist; dies wirkt sich auf das Leben vieler Bürger aus, die an den Grenzgebieten leben und nun täglich mit intensiven Grenzkontrollen konfrontiert sind.
- Es wurde auch über Brexit und den damit zusammenhängenden Problemen, mit denen sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konfrontiert sieht, erleuchtet:
Ein erhebliches Problem ist jenes, welches an der Grenze zu Irland und Nordirland im Gange ist: Im Moment laufen die Verhandlungen für eine Neueinführung der Grenze, in einer Situation, die so schon nicht unproblematisch ist. Es könnte ein größeres Problem dadurch entstehen, jenes des Friedens. Es ist sehr gefährlich, eine Grenze aufzubauen.
- Die MOT fordert eine starke Kohäsionspolitik, auch um Ungleichheiten zwischen den Regionen zu überwinden.
- In Bezug auf Interreg: Es ist schwer, sehr kleine Projekte, aber auch sehr große Projekte durchzuführen und Förderungen zu erhalten. Man hofft auf Verbesserungsmöglichkeiten diesbezüglich.
- Die Europäische Kommission ist Vermittler zwischen den Staaten und den Grenzgebieten. Dabei wurde kritisiert, dass diese in der Vergangenheit zu sehr an die wirtschaftlichen Interessen ihr Augenmerk hatte und zu wenig, an den menschlichen. Diese sollen in Zukunft mehr berücksichtigt werden.
- Man muss den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) den Bürgern näher bringen, da diese oftmals nicht das Verständnis dafür haben. Die Menschen wissen oft nicht, um was es sich dabei handelt und als Folge können sie deshalb nicht nachvollziehen, wieso (öffentliche) Gelder dafür eingesetzt werden. Dies kann mit verschiedenen Projekten und Aufklärungsarbeit geschehen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier

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