In Europa wird am meisten Alkohol konsumiert - fast doppelt so viel wie in anderen Teilen der Welt.

Über ein Fünftel der Bevölkerung im Alter von 15 Jahren aufwärts hatten ein „starkes Trinkverhalten“.
Die Schäden, die durch Alkohol entstehen, sind zahlreich:
- Alkohol verursacht/erhöht das Krebsrisiko;
- Alkohol macht Personen anfälliger für Verletzungen;
- Alkohol erhöht das Risiko für Herzkrankheiten;
- Alkohol erhöht das Risiko sich mit einer Infektionskrankheit anzustecken (TB, HIV usw.);
- Alkohol schadet dem Fötus;
- Alkohol verschlimmert psychische Krankheiten;
- Gesundheitliche Vorteile durch Alkoholkonsum sind nicht belegt (siehe dazu näher unten: Background document: Alcohol and Health).

Für eine nachhaltige Entwicklung einer gesunden Bevölkerung setzen sich die europäischen Institutionen seit Jahren dafür ein, den Alkoholkonsum zu reduzieren und diese über dessen negativen Folgen aufzuklären. Die Reduzierung von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum bringt wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für die Mitgliedstaaten und deren Bürger und trägt zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung, in Einklang mit den Zielen der Europa 2020 Strategie, bei.

Einige Mitgliedstaaten haben sich während ihres Vorsitzes im Rat der Europäischen Union für eine verschärfte Alkoholpolitik der EU ausgesprochen - Luxemburg (2015), Lettland (2015), Polen (2011), Schweden (2009), Finnland (2006) und Irland (2004). So auch Estland (hat derzeit den Vorsitz), hat in seinem Programm den Fokus u. a. auch auf grenzüberschreitende Aspekte bezüglich des Umgangs mit Alkohol gelegt, um das Problem des gesundheitsschädlichen Alkoholkonsum in der Europäischen Union zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang fanden drei wichtige Veranstaltungen statt:
- Am 21. Juli 2017 ein informelles Treffen der Gesundheitsminister der Europäischen Union (EU), bei welchem der Frage zur Minderung schädlicher Wirkungen des Alkohols in Europa nachgegangen wurde. Der Fokus lag auf grenzüberschreitenden Aspekten, die einen entscheidenden Einfluss auf die Umsetzung nationaler Alkoholpolitikstrategien haben können.
- Am 30. und 31. Oktober 2017 fand eine Konferenz zum selben Thema in Tallinn (Estland) statt.
- Am 8. Dezember 2017 fand ein formelles Treffen der Gesundheitsminister der EU, im Rahmen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, in Brüssel, statt.

Die derzeitige Lage: Verbraucherinformationen in der Europäischen Union
Grundsätzlich ist die Regelung der Alkoholpolitik den Mitgliedstaaten überlassen.
Einige Aspekte werden von der EU geregelt; in Zukunft möchte man diese erweitern.

Im Jahre 2006 wurde eine EU-Alkoholstrategie erarbeitet, die die nationalen Regierungen und andere Interessengruppen bei der Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Probleme in der EU unterstützen sollte. Die Umsetzung fand in den Jahren 2007 bis 2013 statt.
Die EU Verordnung Nr. 1169/2011, die sog. Lebensmittel-Informationsverordnung, regelt in der Europäischen Union die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Laut dieser Verordnung jedoch sind alkoholische Getränke (die mehr als 1,2 % Alkohol enthalten) von dieser befreit (Art. 9, Absatz 1, k.). Das heißt, dass die Inhaltsstoffe nicht auf der Verpackung angegeben sein müssen, wie es bei anderen Lebensmitteln der Fall ist.
Die meisten Verbraucher kennen deshalb die Inhaltsstoffe von Alkohol nicht; abgesehen von Alkohol (Ethanol) sind ebenso organische Säuren sowie zahlreiche Zusatzstoffe, die als Geschmacksverstärker fungieren, in diesem enthalten. Derzeit erlauben die Richtlinien der EU mehr als 50 verschiedene Aroma-, Zusatz-, Konservierungsstoffe und andere Mittel, die den alkoholischen Getränken zugefügt werden können.
Im März 2017 hat die Europäische Kommission einen Bericht verfasst (siehe unten), aus dem hervorgeht, dass es keine Gründe gibt, warum das Fehlen der Angabe der Inhaltsstoffe auf alkoholischen Getränken gerechtfertigt sein sollte. Der Alkoholsektor soll deshalb innerhalb eines Jahres einen selbstregulatorischen Gesetzesentwurf erstellen, welcher den gesamten alkoholischen Sektor abdeckt (also jede Art von alkoholischen Getränken) und eine Lösung für das Problem erarbeiten. Sollte nach einem Jahr dieser Entwurf sich als nicht ausreichend erweisen, dann wird die Kommission eine Abschätzung der Lage machen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.
Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen (AdR) fordern auch, dass Angaben der Kalorien, die in alkoholischen Getränken enthalten sind, auf der Verpackung bzw. Flasche aufgelistet werden. Diese wurden bisher nur selten angebracht, zumal es eine freiwillige Angabe des Herstellers ist und nicht eine Pflicht darstellt (zumindest nicht in den meisten Mitgliedstaaten).

Grenzüberschreitende Aspekte
Die EU Mitgliedstaaten haben die Freiheit, die Höhe der Steuern selbst zu bestimmen. Diese Freiheit ist jedoch begrenzt, da sie verschiedene Problematiken aufwirft: Erhöht ein Mitgliedstaat den Preis eines alkoholischen Getränks, nehmen die Importe aus den anderen Ländern zu bzw. an den Grenzregionen wird zunehmend mit Alkohol gehandelt, was wiederum dessen Konsum dessen nicht auf Dauer reduziert.
Die Richtlinie 2008/118/EC setzt im Artikel 32 die Menge fest, die jede Person als Eigengebrauch importieren/exportieren kann (Voraussetzung für den Import/Export ist der Eigengebrauch).

Die letzten Ereignisse
- Am 29. April 2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution erlassen und sich an die Europäische Kommission gewandt, damit diese eine neue Alkoholstrategie (2016-2022) entwickeln kann. Das Parlament betonte, die Notwendigkeit der Angabe von Inhaltsstoffen alkoholischer Getränke sowie die Kalorienangabe dieser, auf der Verpackung. Weiter wurde die Überdenkung und eventuelle Umstrukturierung des Europäischen Alkohols- und Gesundheitsforums (European Alcohol and Health Forum, EAHF) und dass die Zusammenarbeit mit dem Committee on National Alcohol Policy and Action (CNAPA) intensiviert wird, gefordert (siehe unten bei den Links Alkoholstrategie).
- Am 7. Dezember 2015 fordert der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission auf, bis Ende 2016 eine EU-Strategie zur Reduzierung von Schäden, die aus dem Alkoholkonsum hervorgehen, zu erarbeiten,. Daraufhin verfasste die Kommission den obgenannten Bericht.
- Der AdR hat am 9. Februar 2017 eine Stellungnahme zu dem Thema ('The need for and way towards an EU strategy on alcohol-related issues') verfasst, indem er zu einer neuen Alkoholstrategie aufgerufen hat und die Positionen des Rates und des Parlaments bestätigt hat, eine starke politische Führungsrolle in diesem Bereich anzunehmen. Zudem hat dieser auch einige Aspekte hervorgehoben, wie etwa dass Kinder und Jugendliche oft Alkohol und dessen Werbung ausgesetzt sind und somit schon früh zum Konsum verführt werden.
- Am 8. Dezember 2017 fand, im Rahmen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, ein formelles Treffen der Gesundheitsminister der EU in Brüssel statt, bei dem u. a. auch der schädliche Alkoholkonsum ein Thema war. Der Rat hat über die obgenannten Themen diskutiert. Dabei verweist er in seinen Schlussfolgerungen auf Art. 168 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union, welcher besagt, dass „bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird“ und die „Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet ist“. Des Weiteren verweist der Rat auf die Grundsätze des Binnenmarktes, wie vom Vertrag für die Europäische Union (EVU) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.
Der Rat hat ebenso noch einmal die Kommission aufgefordert, eine Alkoholstrategie auszuarbeiten. Zudem hat er auch die Mitgliedstaaten zu einer strengeren innerstaatlichen Strategie verwiesen, denn nur wenn auf allen Ebenen, sei es auf lokal-, regional- und EU-Ebene eine Strategie verfolgt wird, hat diese auch einen Nutzen. Die Arbeit der gemeinsamen Aktion „JARARHA“ (Joint Action on Reducing Alcohol Related Harm), die 2016 endete und sich mit dem gesundheitsschädlichen Alkoholkonsum in der Europäischen Union auseinandersetzte, soll ebenso weitergeführt werden.

 

Den vollständigen Vermerk finden sie als PDF Version hier

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