Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Das EU-Justizbarometer wurde in diesem Jahr zum achten Mal erstellt.

Das EU-Justizbarometer ist Teil des Rechtsstaatlichkeits-Instrumentariums der EU, mit dem die Kommission Justizreformen begleitet, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden; seine Ergebnisse fließen in das Europäische Semester ein. Es ist ein vergleichendes Informationsinstrument, das die EU und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme zu verbessern.

Das Justizbarometer trägt dazu bei, bewährte Verfahren, Verbesserungen und potenzielle Mängel zu ermitteln. Es zeigt Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme auf. Dabei wird nicht eine Art Rangliste erstellt, sondern ein Überblick über alle Justizsysteme vermittelt. Dies beruht auf verschiedenen Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind. Das Justizbarometer fördert nicht ein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt. Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, gehören zügige Verfahren, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und ein leichter Zugang zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz.

Das Justizbarometer stützt sich auf Indikatoren, anhand deren die folgenden drei Hauptparameter für ein leistungsfähiges Justizsystem untersucht werden: Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

Zur Messung der Effizienz der Verfahren werden unter anderem folgende Indikatoren herangezogen: die Fallzahlen, die geschätzte Dauer der Gerichtsverfahren (Dispositionszeit), die Verfahrensabschlussquote (das Verhältnis zwischen abgeschlossenen Verfahren und neuen Verfahren) und die Zahl der anhängigen Fälle. Das Justizbarometer gibt auch Aufschluss über die durchschnittliche Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen, wenn es um EU-Recht geht.

Ein einfacher Zugang zur Justiz, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und geeignete Standards sind Schlüsselfaktoren, die zur Qualität der Justizsysteme beitragen. Diese Faktoren werden im Justizbarometer anhand verschiedener Indikatoren abgebildet: z. B. elektronische Klageerhebung, Kommunikation zwischen den Gerichten und Parteien, Richterfortbildung, Finanzmittel und IKT-Fallbearbeitungssysteme und -standards.

Im Justizbarometer wird auch untersucht, wie die Unabhängigkeit der Justiz von der breiten Öffentlichkeit und von den Unternehmen wahrgenommen wird. Es informiert auch über gesetzliche Garantien in den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, in denen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte, und gibt einen Überblick darüber, wie die nationalen Strafverfolgungsbehörden organisiert sind.

die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme gehört zu den Prioritäten des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Das EU-Justizbarometer hilft den Mitgliedstaaten, diese Priorität umzusetzen. Wenn das Barometer schlechte Ergebnisse offenbart, zeigen sich die Gründe dafür immer erst nach eingehender Analyse des nationalen rechtlichen und institutionellen Kontexts. Diese länderspezifische Bewertung wird im Rahmen des Europäischen Semesters im Wege eines bilateralen Dialogs mit den betreffenden Behörden und Interessengruppen vorgenommen.

Dabei werden die Besonderheiten der Rechtsordnung und die Rahmenbedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt. Die Kommission kann anschließend dem Rat länderspezifische Empfehlungen für notwendige Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des nationalen Justizsystems vorschlagen.

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