Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission eine neue Wachstumsstrategie mit dem Titel „der Europäische Grüne Deal" vorgestellt. Die neue Strategie zielt darauf ab, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen und gleichzeitig die Union in eine gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft zu verwandeln. Die ersten beiden Initiativen des Green Deal sind das Europäische Klimagesetz und der Europäische Klimapakt.

Während wir bereits vor einigen Wochen (link auf Italienisch) über den Europäischen Klimapakt gesprochen haben, geht es in diesem EU-Update um die Maßnahmen, die die Europäische Kommission im europäischen Klimagesetz vorschlägt. Die Kommission nutzt das Europäische Klimagesetz, um die oben erwähnte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Kraft zu setzen. Dieses Ziel wird durch das Gesetz erreicht, indem sichergestellt wird, dass die EU-Politik und die Wirtschaftssektoren dazu beitragen.
Zusätzlich zu dem rechtsverbindlichen Ziel, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen zu verursachen, enthält das europäische Klimagesetz Initiativen zur Analyse der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen, um festzustellen, ob die durchgeführten Maßnahmen das Ziel erreichen oder nicht. Diese Überprüfung erfolgt alle fünf Jahre sowohl durch die nationalen Agenturen als auch durch die Europäische Umweltagentur.

Ein zweiter Schritt der Kommission ist der Vorschlag eines neuen EU-Ziels für 2030. Das neue Ziel für 2030 wird auf einer Überprüfung durch die Kommission bis Juni 2021 basieren. Zusammen mit dem neuen Ziel wird die Kommission auch einen Fahrplan für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorschlagen. Der Umfang des Fahrplans besteht darin, sowohl den Fortschritt zu analysieren als auch die Ergebnisse der Aktionen vorherzusagen.
Wenn die Kommission die Kohärenz der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten bewertet, wird sie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen, wenn ihre Maßnahmen nicht in der Lage sind, das Ziel der Klimaneutralität vollständig zu erreichen. Diese Bewertung wird im September 2023 und danach alle fünf Jahre beginnen.

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