Dies ist die zweite von drei EU Updates zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020. In der ersten EU Update wurde eine allgemeine Analyse der sechs Ambitionen vorgenommen. Dieser analysiert die ersten drei Ambitionen der Kommission:
1) Ein europäischer Grüner Deal;
2) Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist;
3) Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen.

 

 

1) Ein europäischer Grüner Deal
Die dringendste Herausforderung und Verantwortung, aber auch Chance für Europa ist es, den Planeten und die Menschen gesund zu erhalten. Die globale Erwärmung, der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die ständig abnehmende biologische Vielfalt bedrohen zusammen mit Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen.

Der europäische Green Deal ist die Europäische Reaktion darauf. Er wird den Kontinent auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 voranbringen. Er wird dazu beitragen, Biodiversität, Naturerbe und Meere zu schützen und zu erhalten. Und dies wird der Green Deal tun, indem er die europäische Wirtschaft und Industrie innovativer, ressourceneffizienter, kreislauforientiert und wettbewerbsfähiger macht. Der europäische Green Deal ist der neue Wachstumsstrategie. Er wird dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Europa weltweit wettbewerbsfähiger zu machen. Diese neue Industriestrategie wird als Wegbereiter für den ökologischen und digitalen Wandel einen entscheidenden Beitrag leisten.
Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Strategien und Maßnahmen, um den
tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der in allen Sektoren erforderlich ist. Davon werden
viele im ersten Jahr der Amtszeit dieser Kommission umgesetzt und sie sind ein wesentlicher
Teil dieses Arbeitsprogramms.
Der wichtigste Vorschlag der Green-Deal-Strategie ist das europäische Klimagesetz, das die EU bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichten wird. Zusammen mit den internen Aktionen wird sich die EU auch bei den internationalen Verhandlungen im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2020 in Glasgow für höhere Zielvorgaben für große Emittenten einsetzen.

Der europäische Grüne Deal sieht Maßnahmen überall in der Europäischer Wirtschaft vor. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission eine Strategie für eine intelligente Sektorenintegration und eine Renovierungswelle vorlegen. Im Zuge der Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft wird die Kommission auch ein neues Konzept für die Nutzung von Europas Potenzial an erneuerbarer Offshore-Energie vorschlagen. Dies wird zum einen zum Zugang von Bürgerinnen und Bürger zu erschwinglicher sauberer Energie und zum anderen zur Energieversorgungssicherheit beitragen. Die Kommission wird außerdem eine übergreifende Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorschlagen, um den Verkehrssektor zu modernisieren und grüner zu machen.

Der europäische Grüne Deal zielt auch auf die Bewältigung des alarmierenden Verlusts an Biodiversität und gesunden Ökosystemen, der eine Gefahr für die Widerstandsfähigkeit Europäischer Natur, Wohlergehen und Wirtschaft darstellen, ab. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird die Kommission eine neue EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 vorschlagen, damit die EU-Mitgliedstaaten die kostbare natürliche Umwelt erhalten und schützen können. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die sich über die gesamte Lebensmittelkette erstreckt, wird die Landwirte dabei unterstützen, auf nachhaltigere Weise hochwertige, nahrhafte, erschwingliche und sichere Lebensmittel zu erzeugen.

Der Übergang zu einem klimaneutralen Kontinent wird nur gelingen, wenn er für alle fair und
gerecht ist. Einige Regionen Europas und deren Wirtschaft stehen vor besonders großen Veränderungen. Die Europäische Union muss diese Regionen mit gezielten Finanzhilfen unterstützen, damit sie den Übergang bewältigen können. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang und der dazugehörige Fonds für einen gerechten Übergang, die Anfang 2020 vorgeschlagen wurden, werden die am stärksten betroffenen Regionen unterstützen. Er wird ihnen dabei helfen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren und die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs aufzufangen.

2) Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
Der digitale Wandel hat bereits erhebliche Auswirkungen auf alle Aspekte des Alltags und
Arbeitslebens. Er eröffnet neue Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Kommunikation, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und für die Wirtschaft. Die Union verfügt über die
Voraussetzungen, um aus diesem Wandel das Beste zu machen und im digitalen Bereich in Führung zu gehen. Sie muss bei den Technologien der Zukunft mit dem größten Potenzial eine Vorreiterrolle übernehmen und gleichzeitig sicherstellen, dass der europäische Ansatz menschlich, ethisch und wertebasiert ist.

Mit der neuen europäischen Datenstrategie kann die EU den enormen Wert nicht
personenbezogener Daten, die eine immer umfangreichere und wiederverwendbare Ressource
in der digitalen Wirtschaft sind, voll ausschöpfen. Die Kommission wird ferner ein
Weißbuch über künstliche Intelligenz vorlegen, um deren Entwicklung und Nutzung zu
unterstützen und die uneingeschränkte Achtung der europäischen Werte und Grundrechte
sicherzustellen. Wenn die EU künstliche Intelligenz optimal nutzt, könnt sie neue Lösungen
für alte Probleme finden und eine Vielzahl verschiedener Arbeitsabläufe beschleunigen. Die EU
müsst aber ein vertrauenswürdiges Ökosystem schaffen, das sich innerhalb klar definierter
ethischer Grenzen entwickelt.

Für ein besseres Funktionieren der Märkte zum Vorteil von Verbrauchern, Unternehmen und
Gesellschaft zu sorgen, wird ganz wesentlich dazu beitragen, Europa für das digitale Zeitalter
zu rüsten. Die EU kommt nur dann in den Genuss der Vorteile ihres einzigartigen
Binnenmarkts, wenn die Regeln überall eingehalten wird. Die Kommission wird daher
über die Hindernisse im Binnenmarkt berichten und einen Aktionsplan zur Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften vorschlagen‚ um eine bessere Um- und Durchsetzung zu gewährleisten. In einem Weißbuch über ein Instrument gegen ausländische Subventionen werden Überlegungen zu möglichen neuen Instrumenten angestellt, mit denen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden können. Dies wird den Weg für einen Gesetzgebungsvorschlag im Jahr 2021 ebnen.
Investitionen in digitale Kompetenzen werden entscheidend dazu beitragen, dem
zunehmenden Fachkräftemangel abzuhelfen und dem neuen Arbeitsalltag zu begegnen sowie
in Europa wieder Herr und Meister von Schlüsseltechnologien zu werden. Dies und die
Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen werden das Hauptmotiv der Aktualisierung
des Aktionsplans für digitale Bildung sein. In einer Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum wird untersucht, wie die EU-Bürgerinnen die Ressourcen besser bündeln und Forschungs-, Innovations- und Wissenskapazitäten ausbauen können.

3) Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Die europäische Wirtschaft wächst nun im siebten Jahr in Folge und wird diesen Kurs auch in
diesem und im nächsten Jahr halten. Die Beschäftigung befindet sich auf einem Rekordhoch,
die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Jahrhundertwende. Allerdings sind
Arbeitslosigkeit und Armut in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor zu hoch. Ungleichheiten
bestehen fort, und die regionalen Unterschiede innerhalb der Länder haben zugenommen.
Insbesondere der weltweite Konjunkturrückgang lässt Wolken am Horizont aufziehen. Das ist das erhebliche Herausforderungen, die die EU bewältigen muss.

Europa verfügt über eine einzigartige soziale Marktwirtschaft, die es den EU-Bürgern ermöglicht, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ den Startschuss für einen Dialog- und Konsultationsprozess gegeben, der den Weg für einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ebnen soll.
Parallel dazu wird die Kommission in Absprache mit den Sozialpartnern und allen einschlägigen Interessenträgern ein Rechtsinstrument für gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU vorschlagen und dabei sowohl nationalen Traditionen als auch Tarifverhandlungen Rechnung tragen. Der geplante Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung soll dem Ziel dienen, Erwerbstätige zu unterstützen und Personen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund externer Schocks verloren haben, zu schützen. Die Förderung von Umschulungsmaßnahmen wird dabei eine besonders wichtige Rolle spielen.

Die Kommission wird auch den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung prüfen und
darlegen, wie gut die Haushaltsvorschriften in den vergangenen Jahren insgesamt funktioniert
haben. Bei dieser Überprüfung werden auch Mitgliedstaaten und andere Interessenträger in
einer breit angelegten Konsultation kontaktiert, um zu sondieren, wie der Rahmen für die
wirtschaftspolitische Steuerung in der EU verbessert werden kann.

Der Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion zielt darauf ab, die nationalen
Kapitalmärkte besser zu integrieren und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der
gesamten EU gleichberechtigten Zugang zu Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten zu
verschaffen. Zudem soll der Schutz bei Investitionen innerhalb der EU verbessert werden.
Diese Arbeiten helfen nicht nur bei der Vollendung der Bankenunion, sondern werden nach
dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter an Bedeutung gewinnen und ganz
entscheidend zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro beitragen.

Endlich wird die Kommission auch einen Aktionsplan für die Zollunion verabschieden, dessen
Schwerpunkt auf drei Säulen liegen wird: Schutz der Grenzen, Förderung der Einhaltung der
Vorschriften und Verbesserung der Governance in der Zollunion. Die Kommission wird
ferner einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für Zollbehörden („Single Window“) verabschieden, um den Schutz der Grenzen zu stärken und die Verwaltungsverfahren für Unternehmen zu vereinfachen.

Marco Vento

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