Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig


Unionsburgeschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann


Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Staatliche Beihilfen
Das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) umfasste staatliche Beihilfen

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