Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Freier Kapitalverkehr

Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren

  • Sozialpolitik

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

  • Landwirtschaft

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

  • Staatliche Beihilfen

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, die aufgrund von Umwandlungsmaßnahmen innerhalb bestimmter Gesellschaftsgruppen erfolgte, entspricht nicht der Selektivitätsvoraussetzung und stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV dar.

 

 

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