Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Niederlassungsfreiheit

Ein System der Betriebsberatung, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert, die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der EU-Richtlinie dar

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien

  • Rechtsangleichung

Die Mitgliedstaaten müssen den Gesetzesentwurf, mit dem die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verboten und strafrechtlich geahndet wird, nicht im Vorhinein der Kommission mitteilen

 

 

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