Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Niederlassungsfreiheit

Der Bauleitplan einer Gemeinde kann den Einzelhandel von Produkten in geografischen Gebieten außerhalb des Stadtzentrums verbieten, vorausgesetzt, dass alle in Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Bedingungen erfüllt sind

  • Freizügigkeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten hat, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen

  • Freier Kapitalverkehr

Es verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

 

 

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