Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.

  • Öffentliche Aufträge

Ein öffentlicher Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren mit der Begründung ausschließen, dass es eine strafrechtliche Verurteilung eines Verwaltungsratsmitglieds wegen eines Delikts, das die berufliche Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt, nicht mitgeteilt hat, auch wenn das Verwaltungsratsmitglied vor der Ausschreibungsbekanntmachung aus dem Amt ausgeschieden ist

  • Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Durchführung eines psychologischen Tests zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben eines Asylbewerbers dar

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Eine Person kann nur wegen seiner eigenen Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann sie nicht als Zessionarin von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen

 

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