Der Vertrag über die Europäische Union sieht in Artikel 50 die Möglichkeit eines Austritts aus der Union vor.   Ein Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, teilt dies dem Europäischen Rat mit. Die Europäische Union und der betreffende Mitgliedsstaat handeln daraufhin ein Abkommen aus, in dem die Einzelheiten des Austritts geregelt werden, etwa welche Handelsbeziehungen in Zukunft zwischen dem Staat und der Union herrschen sollen oder wann der Austritt rechtskräftig wird. Auch dann, wenn es zu keiner Einigung kommt, scheidet der Staat, der austreten möchte, zwei Jahre nach seiner Mitteilung an den Europäischen Rat aus der Union aus.

Am 23. Juni 2016 entschieden sich die BürgerInnen des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Gemeinschaft, der sie 1973 beigetreten waren. Am 29. März 2017 teilte Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat den Austrittswunsch mit und leitete damit formal die Verhandlungen nach Artikel 50 über den „Brexit“ ein. Damit ist klar, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union spätestens am 29. März 2019 verlassen wird.

Die Verhandlungen wurden von Unterhändlern geführt, Michel Barnier für die Europäische Union, David Davis und Stephen Barclay für die britische Regierung. Von Anfang an gab es verschiedene strittige Punkte, über die eine Einigung zweifelhaft erschien. Diskutiert wurde daher auch über einen harten oder einen weichen Brexit, abhängig davon, ob ein Abkommen zustande kommt oder nicht. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat den Entwurf des Austrittsabkommens. Das britische Parlament wird voraussichtlich am 10. Dezember 2018 darüber abstimmen.

Was sieht das Brexit-Abkommen vor?

Das Abkommen ist 585 Seiten stark und regelt eine Vielzahl von Bereichen. Hier einige der wichtigsten Bestimmungen:

Eine zweijährige Übergangsphase

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vor, die um zwei Jahre verlängert werden kann. In dieser Zeit werden beide Seiten über ihre zukünftigen Beziehungen verhandeln. Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Periode Teil des Binnenmarktes, die EU-Regeln finden weiter Anwendung. Es werden keine Zölle erhoben und die vier Grundfreiheiten gelten uneingeschränkt.

Da es in der Übergangsphase kein Mitgliedsstaat mehr ist, verliert das Vereinigte Königreich jedoch sein Mitbestimmungsrecht im Rat der Europäischen Union und wird keine Abgeordneten im Parlament stellen. Außerdem wird es bis zum Ende der Übergangsphase, also bis Ende 2020, seine Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen.

Bürgerrechte

Mehr als drei Millionen EU-Bürger eines anderen Staates leben in Großbritannien, mehr als eine halbe Million Briten leben in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. EU-Bürger und deren Familien, die sich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht im Vereinigten Königreich niedergelassen haben, können dort bis zum Ende der Übergangsphase weiterleben wie bisher. Dies betrifft etwa die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildung. Wer fünf Jahre ansässig war, erhält ein ständiges Aufenthaltsrecht. Die gleichen Regeln finden auch auf britische Bürger in der Europäischen Union Anwendung.

Eine Visumspflicht soll es auch nach dem Austritt aus der Union nicht geben.

Die Grenze zu Nordirland

Eine der heikelsten Fragen in den Verhandlungen war die nordirisch-irische Grenze. Die Insel war Jahrzehnte lang Schauplatz des Nordirlandkonflikts, der erst 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet werden konnte. Eine Binnengrenze zwischen Irland und Nordirland könnte das Abkommen gefährden und zu neuer Gewalt führen. Das Austrittsabkommen sieht daher vor, dass es keine „harte“ Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird, es werden also keine Grenzkontrollen eingeführt. Die Bestimmungen des Austrittsabkommens sind aber zeitlich beschränkt und bis zum Ende der Übergangsphase muss eine Übereinkunft über die zukünftige Grenzregelung erreicht werden.

Da keine der beiden Seiten eine harte Grenze befürwortet, enthält das Abkommen auch eine Notlösung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt („Backstop“, dt. „Notfallregelung“). In diesem Fall bliebe das gesamte Vereinigte Königreich Teil der europäischen Zollunion, bis eine alternative gefunden ist. Andernfalls müsste die Republik Irland die neue Grenze zu Nordirland kontrollieren um die Einhaltung der Zoll- und Einreisebestimmungen der Europäischen Union sicher zu stellen.

Geschützte Produkte

Das Abkommen sieht auch vor, dass Waren aus der Europäischen Union mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung ihren Status in Großbritannien auch nach Ablauf der Übergangsphase behalten. Umgekehrt bleiben auch Waren aus Großbritannien in der Europäischen Union geschützt. Dies gilt für alle mehr als 3.000 Produkte die einer geschützten Ursprungsbezeichnung unterliegen. Waren wie Stilfser Käse oder Champagner bleiben in Großbritannien also genauso geschützt, wie Shetland-Wolle oder Scotch Whiskey in der Europäischen Union.

 

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