Die Europäische Union setzt sich zum Ziel, die Datenwirtschaft anzukurbeln, indem sie einen Binnenmarkt für Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsdienste schafft. Diese sind nicht personengebundene Daten, sondern im Wirtschaftsbereich angewandte digitale Daten. Dank einer freien Wahl an Anbietern von Datendiensten in ganz Europa soll es innovativere datengestützte Diensten und wettbewerbsfähigere Preise für Unternehmen, Verbraucher und öffentliche Verwaltungen geben.

Nach der vorläufigen Einigung mit dem Europäischen Parlament vom 19. Juni haben die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten am 29. Juni die neuen Vorschriften gebilligt.
Die geplante Änderung der Datendienstregulierung soll sämtliche von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen des geografischen Standorts für die Speicherung und Verarbeitung nicht personengebundener Daten beseitigten, sofern diese Beschränkungen nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sind. Nicht personengebundene Daten kommen vor allem aus den Bereichen Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, die sich allesamt rasch ausweiten. Praktische Beispiele für aggregierte und anonymisierte nicht personengebundene Daten sind jene, die bei Big-Data-Analysen und in der Präzisionslandwirtschaft verwendet werden.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden weiterhin Zugang zu Daten haben, selbst wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat gespeichert oder verarbeitet werden. Dies könnte beispielweise für Regulierungs- und Aufsichtszwecke erforderlich sein. Mit dem Verordnungsentwurf wird auch die Entwicklung von Verhaltensregeln gefördert, um es den Nutzern von Datenverarbeitungsdiensten zu erleichtern, den Anbieter zu wechseln oder ihre Daten zurück in ihre eigenen IT-Systeme zu übertragen.

Ein Beispiel für grenzüberschreitende Datendienste in Europa stellt das Transmissionssystem cloud computing dar. Mit der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt spielt dieses System eine grundlegende Rolle und es wird eine spezifische Europäische Cloud Initiative dadurch fortgetragen.

Ziel dieser Initiative ist es, zu einem Gesetzesvorschlag für die Freizügigkeit von nicht personengebundenen Daten in der Europäischen Union.

Die Europäische Cloud Initiative setzt auf zwei Schwerpunkte:
- Eine European Open Science Cloud, um geschützt Daten zu speichern.
- Eine European Data Infrastructure, um Daten innerhalb der EU sicher auszutauschen.

 

Luca Marconcini

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