Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts".

Am 14. Juni wurde eine ambitionierte Trilog-Einigung zwischen den Verhandlern des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission über die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen erzielt. Mit dieser Abmachung sind nun zwei von den acht legislativen Vorschlägen im „Saubere Energie für alle Europäer“-Packet seitens der Legislative ausgehandelt worden. Die restlichen Dossiers - insbesondere zur Gestaltung des Strommarktes - sollen noch vor Ende des Jahres 2018 fertiggestellt sein.

Am 19. Juni 2018 wurde nämlich der erste Teil des Pakets, über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, im Amtsblatt der EU (L156) veröffentlicht. Dies tritt am 9. Juli 2018 in Kraft. Die EU-Länder müssen die neuen Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 20 Monaten in nationales Recht umsetzen.  

Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 23. April 2009 bildet den Eckstein für die Priorität der Kommission Juncker für die Bildung „einer europäischen Energieunion und einer nachhaltigen Klimawandelpolitik“. Ziel der Kommission ist es, die europäische Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40% zu senken und neue Arbeitsplätze sowie Wohlstand für die Menschen in Europa zu schaffen.  Dies führt wiederum zu drei wichtigen Aspekten der Klimapolitik und zwar die Förderung der Energieeffizienz, die Erlangung der globalen Führung Europas in der Produktion nachhaltiger Energie und die Gewährleistung fairer Energiepreise für die Verbraucher. Die Europäische Industrie soll federführend bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien werden. 

Die Europäische Union hat bereits sämtliche Maßnahmen ergriffen, um nachhaltige Energieerzeugung zu fördern und zwar:

  • Die Richtlinie 2009/28/EGzur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, welche die Bedingungen für die Erreichung eines Anteils von 20% des Energieverbrauches und 10% des Treibstoffes aus erneuerbaren Quellen bis 2020 stellt;
  • Die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne für die Implementierung der Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen zu erlassen.

Da erneuerbare Quelle auch nach 2020 wesentlich dazu beitragen werden, den Energiebedarf in der EU zu decken, hat die Europäische Kommission am 30. November 2016 ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG vorgestellt.

Luca Marconcini

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Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.

 

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