„Bei meinem Amtsantritt war eine der zehn Prioritäten, die ich dem Europäischen Parlament präsentiert habe, die Einführung eines Grundstocks sozialer Mindestrechte, den wir nun als europäische Säule sozialer Rechte bezeichnen. Dabei handelt es sich um eine lange Liste von Absichten, Überzeugungen und Grundsätzen. Doch ich möchte nicht, dass die Schöngeister, die ja reich an der Zahl sind, unsere Vereinbarung als ein Stück Poesie betrachten. Es ist keine Poesie, sondern vielmehr ein Programm: zunächst ein Grundsatzprogramm, und dann ein Maßnahmenprogramm.“ Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident.

Die europäische Säule sozialer Rechte wurde am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel von Göteborg proklamiert. Sie legt 20 Grundsätze und Rechte fest, welche in den folgenden drei Kategorien eingeordnet sind:

• Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang;
• Faire Arbeitsbedingungen;
• Sozialschutz und soziale Inklusion.

In der am 13. März erschienen Mitteilung erklärt die Europäische Kommission, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Sozialbehörden ist.

Das an der Mitteilung beigelegte Paket zur sozialen Gerechtigkeit der Europäischen Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor. Diese soll:

• den Zugang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichte erleichtern;
• die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der grenzüberschreitenden EU-Rechtsvorschriften unterstützen;
• bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden vermitteln.

Zudem schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vor. Diese soll gewährleisten, dass alle arbeitenden Personen, einen angemessenen Zugang zum Sozialschutz haben. Ungefähr 40% der Beschäftigten in der EU haben einen befristeten Arbeitsvertrag oder sind selbständig. Mit der Empfehlung soll sichergestellt werden, dass auch sie ausreichend abgesichert sind.

Die Europäische Kommission betont in der Mitteilung, dass hauptsächlich die lokalen, regionalen und nationalen Behörden und Sozialpartner die Zuständigkeiten und Instrumente besitzen, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen. Deren Umsetzung soll durch das Europäische Semester überwacht werden. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte berücksichtigt. Zudem ist eine ausführliche Berichterstattung von einigen spezifischen Themen der europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen. Das Europäische Semester ermöglicht zudem die Bereitstellung technischer Hilfe, die Förderung von Leistungsvergleichen und den Austausch bewährter Verfahren.

Die Fortschritte der Leistungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales werden durch das sozialpolitische Scoreboard überprüft. Es verfolgt alle Fortschritte der Mitgliedstaaten in den folgenden zwölf verschiedenen Bereichen: Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt; Ungleichheit und sozialer Aufstieg; Lebensbedingungen und Armut; Jugend; Struktur der Erwerbsbevölkerung; Dynamik des Arbeitsmarkts; Einkommen, einschließlich aus Beschäftigungsverhältnissen; Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut; Betreuung von Kleinkindern; Gesundheitsversorgung; Digitaler Zugang.

Die Europäische Union unterstützt die sozialpolitischen Prioritäten durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). In der Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ verweist die Kommission auf den Europäischen Sozialfonds+, der die Umsetzung der Grundsätze und Rechte der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen soll, wobei folgende Bereiche als Prioritäten gelten:

• Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz;
• Investitionen in Bildung und Kompetenzen;
• Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt;
• Bekämpfung und Vermeidung von Armut;
• Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte;
• Förderung vom Zugang zur hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Veronika Grohe

 

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