Die Kommission hat gestern den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Im neuen MFR sind 1135 Mrd. EUR an Mittel veranschlagt. Dies entspricht 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Der Vorschlag der Kommission konzentriert die Ressourcen auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten, bei denen der Einfluss des europäischen Handelns im Hinblick auf den Nutzen für die EU Bürgerinnen am höchsten ist. Diese Bereiche mit einem echten europäischen Mehrwert, sind Sicherheit und Verteidigung, Migrations- und Grenzverwaltung, Klimawandel, Mobilität von Jugendlichen und Forschung & Innovation

 

 

Um den neuen politischen Prioritäten gerecht zu werden und die Senkung der verfügbaren Mittel aufgrund des Brexits bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um 5% bzw. 7% zu kürzen. 

 

Die Kommission nennt den Haushaltsvorschlag innovativ in der Struktur und der Festlegung der politischen Prioritäten. Er sei ausgewogen in einer Mischung aus neuen Einnahmen (insbesondere Eigenmittel), Ersparnissen sowie Effizienzsteigerungen auf der Ausgabenseite. Nach Auffassung der Kommission ist das Budget modern (Abbau von Bürokratie, Klarheit den Zielen und Kohärenz der Vorschriften), einfach (dank Zusammenlegung von Finanzierungsprogrammen und Rationalisierung der Verwendung von Finanzinstrumenten) und flexibel (mehr Flexibilität innerhalb und zwischen den Programmen, Stärkung der Instrumente zur Krisenbewältigung und Einführung einer neuen „Unionsreserve“, um auf unvorhergesehene Ereignisse und Notfälle reagieren zu können).

 

 

Im Hinblick auf die Einnahmen, beabsichtigt die Kommission, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen zum einen mit neuen Einnahmen (80%) und zum anderen durch Einsparungen (20%) bereitzustellen. Die Kommission schlägt Vereinfachungen bei den auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierenden Eigenmitteln und die Einführung eines sogenannten Korbs neuer Eigenmittel (20% der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, einem Abrufsatz von 3%, angewendet auf die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und einem nationalen Beitrag, der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird) vor. Außerdem ist es der schrittweise Abbau von allen gegenwärtigen Rabatten und die Verringerung des Anteils an Zolleinnahmen, der von den Mitgliedstaaten einbehalten wird, von 20% auf 10% geplant.


Die Kommission wird auf der Grundlage der heute präsentierten Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst.


Die Kommission hält es für überaus wichtig, dem Genehmigungsverfahren des MFR hohe Priorität einzuräumen, um sicherzustellen, dass alle Programme ab Anbeginn des neuen Programmplanungszeitraums starten können. Deshalb, appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9.Mai 2019 eine Einigung zu erzielen.

 

 

Mitteilung der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027

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