Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Die Connecting Europe Facility nach 2020".
Hier finden Sie die Pdf-Version (in italienischer Sprache) zum Download.
Hier finden Sie die Liste der veröffentlichten EU Update.
Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen.
Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Die Connecting Europe Facility nach 2020" abzurufen.
Tirol in Europa 40-18
Tirol in Europa 40-18
Der Vertrag über die Europäische Union sieht in Artikel 50 die Möglichkeit eines Austritts aus der Union vor. Ein Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, teilt dies dem Europäischen Rat mit. Die Europäische Union und der betreffende Mitgliedsstaat handeln daraufhin ein Abkommen aus, in dem die Einzelheiten des Austritts geregelt werden, etwa welche Handelsbeziehungen in Zukunft zwischen dem Staat und der Union herrschen sollen oder wann der Austritt rechtskräftig wird. Auch dann, wenn es zu keiner Einigung kommt, scheidet der Staat, der austreten möchte, zwei Jahre nach seiner Mitteilung an den Europäischen Rat aus der Union aus.
Am 23. Juni 2016 entschieden sich die BürgerInnen des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Gemeinschaft, der sie 1973 beigetreten waren. Am 29. März 2017 teilte Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat den Austrittswunsch mit und leitete damit formal die Verhandlungen nach Artikel 50 über den „Brexit“ ein. Damit ist klar, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union spätestens am 29. März 2019 verlassen wird.
Die Verhandlungen wurden von Unterhändlern geführt, Michel Barnier für die Europäische Union, David Davis und Stephen Barclay für die britische Regierung. Von Anfang an gab es verschiedene strittige Punkte, über die eine Einigung zweifelhaft erschien. Diskutiert wurde daher auch über einen harten oder einen weichen Brexit, abhängig davon, ob ein Abkommen zustande kommt oder nicht. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat den Entwurf des Austrittsabkommens. Das britische Parlament wird voraussichtlich am 10. Dezember 2018 darüber abstimmen.
Was sieht das Brexit-Abkommen vor?
Das Abkommen ist 585 Seiten stark und regelt eine Vielzahl von Bereichen. Hier einige der wichtigsten Bestimmungen:
Eine zweijährige Übergangsphase
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vor, die um zwei Jahre verlängert werden kann. In dieser Zeit werden beide Seiten über ihre zukünftigen Beziehungen verhandeln. Das Vereinigte Königreich bleibt in dieser Periode Teil des Binnenmarktes, die EU-Regeln finden weiter Anwendung. Es werden keine Zölle erhoben und die vier Grundfreiheiten gelten uneingeschränkt.
Da es in der Übergangsphase kein Mitgliedsstaat mehr ist, verliert das Vereinigte Königreich jedoch sein Mitbestimmungsrecht im Rat der Europäischen Union und wird keine Abgeordneten im Parlament stellen. Außerdem wird es bis zum Ende der Übergangsphase, also bis Ende 2020, seine Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen.
Bürgerrechte
Mehr als drei Millionen EU-Bürger eines anderen Staates leben in Großbritannien, mehr als eine halbe Million Briten leben in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. EU-Bürger und deren Familien, die sich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht im Vereinigten Königreich niedergelassen haben, können dort bis zum Ende der Übergangsphase weiterleben wie bisher. Dies betrifft etwa die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildung. Wer fünf Jahre ansässig war, erhält ein ständiges Aufenthaltsrecht. Die gleichen Regeln finden auch auf britische Bürger in der Europäischen Union Anwendung.
Eine Visumspflicht soll es auch nach dem Austritt aus der Union nicht geben.
Die Grenze zu Nordirland
Eine der heikelsten Fragen in den Verhandlungen war die nordirisch-irische Grenze. Die Insel war Jahrzehnte lang Schauplatz des Nordirlandkonflikts, der erst 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet werden konnte. Eine Binnengrenze zwischen Irland und Nordirland könnte das Abkommen gefährden und zu neuer Gewalt führen. Das Austrittsabkommen sieht daher vor, dass es keine „harte“ Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird, es werden also keine Grenzkontrollen eingeführt. Die Bestimmungen des Austrittsabkommens sind aber zeitlich beschränkt und bis zum Ende der Übergangsphase muss eine Übereinkunft über die zukünftige Grenzregelung erreicht werden.
Da keine der beiden Seiten eine harte Grenze befürwortet, enthält das Abkommen auch eine Notlösung für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt („Backstop“, dt. „Notfallregelung“). In diesem Fall bliebe das gesamte Vereinigte Königreich Teil der europäischen Zollunion, bis eine alternative gefunden ist. Andernfalls müsste die Republik Irland die neue Grenze zu Nordirland kontrollieren um die Einhaltung der Zoll- und Einreisebestimmungen der Europäischen Union sicher zu stellen.
Geschützte Produkte
Das Abkommen sieht auch vor, dass Waren aus der Europäischen Union mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung ihren Status in Großbritannien auch nach Ablauf der Übergangsphase behalten. Umgekehrt bleiben auch Waren aus Großbritannien in der Europäischen Union geschützt. Dies gilt für alle mehr als 3.000 Produkte die einer geschützten Ursprungsbezeichnung unterliegen. Waren wie Stilfser Käse oder Champagner bleiben in Großbritannien also genauso geschützt, wie Shetland-Wolle oder Scotch Whiskey in der Europäischen Union.
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Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU" abzurufen.
Euritas, der Europäische Verband der öffentlichen IT-Dienstleister, veranstaltete am 28. November 2018 in der Vertretung der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino in Brüssel eine Konferenz über die europäischen eGovernment-Vorschriften. Die Konferenz zeigte die Herausforderungen zwischen Politikgestaltung und technischer Umsetzung auf und bot eine Diskussionsplattform dazu, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Interessensvertreter auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene konnten zur Konferenz begrüßt werden.
Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament haben kürzlich mehrere Verordnungen erlassen, die umgesetzt werden sollen. Diese Vorschriften sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS), und das kommende Zentrale Digitale Zugangstor (SDG). Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Anforderungen dieser Verordnungen zu erfüllen.
In mehreren Podien haben Vertreter der Europäischen Kommission, IT-Manager nationaler Einrichtungen und Experten öffentlicher IKT-Dienstleister Einblicke in den Stand der Umsetzung dieser Verordnungen sowie in die Herausforderungen und ihre Erfahrungen gegeben. Sie erörterten beispielsweise, wie Cloud-Dienste in Übereinstimmung mit den DSGVO-Anforderungen angeboten werden können. Auch spezifische nationale Ansätze und der Stand der Umsetzung der eIDAS-Verordnung, sowie Möglichkeiten eines benutzerorientierten Ansatzes für das Zentrale Digitale Zugangstor wurden diskutiert.
Tirol in Europa 39-18
Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "Eine neue europäische Jugendstrategie".
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Nach einem erfrischenden Feedback der EU-Beamten erhielt die Tätigkeit des H2020 BuildHeat-Projekts www.buildheat.eu neue Impulse und Energie, um die technischen Ziele zu erreichen und die erwartete Wirkung in Form von Nachrüstungsmaßnahmen zur Energieeffizienz zu erzielen.
Dieser Schritt wurde in Brüssel am Ende der 7. Projektbesprechung in der Vertretung der Regionen Tirol-Südtirol-Trentino gesetzt. Die Projektpartner trafen sich zu einem ganztägigen Treffen, um sich gegenseitig über den Stand der technischen Arbeiten im Bereich der Distriktautomatisierung und -steuerung, die Tests zur Validierung der Multi-Control-Wechselrichter und die Fertigstellung von iBIM zu berichten. Neben der Darstellung des Status der jeweiligen Heiz- und Kühllösung wurde ein besonderes Augenmerk auf die Präsentation der am Versuchsstandort erzielten Fortschritte sowie auf die Strategie zur Ausarbeitung von Geschäftsmodellen gelegt, die darauf abzielen, die zukünftige Anwendung der entwickelten Lösungen und die Finanzierungsmodelle für Nachrüstmaßnahmen an jedem Versuchsstandort zu unterstützen.
Die neue Ausgabe der Curia News steht zum Download bereit.
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs nicht entgegen
Die Kommission muss bewerten, ob eine einem öffentlichen Wirtschaftsbretrieb implizit durch einen Mitgliedsstaat gewährte unbeschränkte Garantie als staatliche Beihilf einzustufen ist
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt
Die gesamte Ausgabe finden Sie hier.
Tirol in Europa 38-18
Am 14. November fand in der Vertretung der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino in Brüssel die achte Ausgabe der EU Design Days statt. Sie sind eine Initiative des regionalen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes ERRIN (European Regions Research and Innovation Network) und werden jährlich in Zusammenarbeit mit Partnerregionen und Forschungseinrichtungen organisiert.
Die Konferenz sollte den Teilnehmern neue Ideen vermitteln und sie mit anderen Forschern im Bereich Design und Digitales vernetzen. Nach einer Reihe von Vorträgen wurden drei parallele Workshops gehalten, bei denen die Teilnehmer verschiedene Themen und Ideen diskutieren konnten.
Südtirol war durch Dr. Seçil Uğur Yavuz vertreten. Sie forscht an der Fakultät für Design und Künste der Freien Universität Bozen zu den Themen interaktives Produktdesign, Co-Designprozesse und Smart-Clothes.
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Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "EU Design Days 2018: Digitalisation and Design" abzurufen.
Suche VerwaltungspraktikantIn: abgeschlossenes Master- oder Bachelorstudium ( Juristen müssen das Gerichtsjahr absolviert haben ), Deutsch als erste Sprache, ausgezeichnete Englischkenntnisse, Französisch wünschenswert, EU-Staatsbürgerschaft. Ab 1.12.18 für ein Jahr.
Sehr gute Bezahlung, Möglichkeit eine Wohnung in der Nähe günstig zu mieten.
Bewerbungen bitte mit allen Unterlagen direkt an mich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tirol in Europa 37-18
Die aktuelle Ausgabe des EU Update befasst sich mit dem Thema "InvestEU: Das neue Investitonsprogramm der Europäischen Union ".
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Hier finden Sie die wöchentliche Presserundschau aus dem Außenamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol in Brüssel, mit den wichtigsten EU-Entwicklungen.
Ebenso besteht die Möglichkeit das EU-Update "InvestEU: Das neue Investitionsprogramm der Europäischen Union" abzurufen.
Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2019 vorgelegt. Im Hinblick auf die Europawahlen 2019 wird es das fünfte und letzte Arbeitsprogramm unter dem Präsidenten Jean-Claude Juncker sein. Das Programm enthält 15 neue Initiativen und Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen sich eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern stellen muss. Zehn geltende Rechtsvorschriften sollen evaluiert und überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin zweckmäßig sind. Das Programm schlägt schließlich vor 17 Vorschläge der Kommission oder bereits geltende Rechtsvorschriften zurückzunehmen oder aufzuheben.
Durch die neuen Initiativen soll die Arbeit an den zehn politischen Prioritäten abgeschlossen werden, die im Fokus der Juncker-Kommission stehen. Die Kommission hat bereits die Legislativvorschläge vorgelegt, die zur Umsetzung der zehn Prioritäten notwendig sind. Zu etwa der Hälfte der Vorschläge konnten bereits Einigungen zwischen Kommission, Europäischen Parlament und Rat erzielt werden. Weitere 20% der Vorschläge befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsprozesses. Die Kommission arbeitet daraufhin in den kommenden Monaten zu noch möglichst vielen der noch ausstehenden Initiativen eine Einigung zu erzielen.
